Eine Pflegereform?
März 2021: Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Pflegereformgesetz vor. Hauptbestandtei ist eine geplante Deckelung /Staffelung der von Pflegbefürtigen zu entrichtenen Eigenanteilen im Pflegeheim. Download hier im *.pdf
Kurze Zeit später werden die Pläne des Gesundheitsministers aus den Reihen der Mittelstandsunion scharf kritisiert. Ein Artikel aus dem Handelsblatt.
Hintergründe
Januar 2021: Ohne Finanzreform in der Pflege droht nach der Bundestagswahl ein Beitragsschock: Die Probleme der Pflegeversicherung sind im Corona-Jahr noch akuter geworden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss 2021 liefern. Weiterlesen: Ein Artikel von handelsblatt.de
November 2020: Pflegeversicherung neu denken: Ein Eckpunktepapier 2021 der Bundesregierung.
Aufgrund steigender Selbstkostenanteile sind Pflegebefürftige in den Altenheimen immer höhren finanziellen Belastungen ausgesetzt. Häufig müssen alte Menschen Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen beantragen, um die Pflege und Unterbringung im Heim bezahlen zu können.
Ebenso wird, dem demographischen Wandel geschuldet, die Zahl der Betragszahlenden zur gesetzlichen Pflegeversicherung weiter sinken. Allein aus Beitragsmitteln ist die gesetzl. Pflegeversicherung langfristig nicht abgesichert.
Verschiedene Studien belegen dies:
Verband Deutscher Ersatzkassen: Daten zum Gesundheitswesen: Soziale Pflegeversicherung (SPV)
Faire Verteilung von Pflegekosten – Pflegereport dak.de
Pflegekostenprognose der Bertelsmannstiftung
Alternativen
November 2020: Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen – Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag
Alternative Finanzierungsmodelle schlagen B´90 / Grüne sowie die Hans-Böckler-Stiftung vor.
Umsetzbarkeit einer Pflegevollversicherung – Hans Böckler Stiftung
Die doppelte Pflegegarantie von Bündnis 90 / Grüne gruene-bundestag.de
8. November 2019: Antrag im Bundestag zur Pflegegarantie B´90 / Grüne *.PDF Download
Die Parteien
Einen entsprechenden Antrag wurde von der Fraktion der Grünen in den Gesundheitsausschuss des Bundestags eingebracht und wie folgt debattiert: (Links führen zu *.pdf-Downloads von bundestag.de )
Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden – B´90 / Grüne
Mehr Transparenz in der Pflege-Debatte – Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern – Freie Demokraten
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden – Die Linke
Im Bundestag
Stellungnahmen der Fachverbände und Sachverständigen- bundestag.de