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Sondierungsergebnis zur Großen Koalition zum Thema Pflege

...eine Stellungnahme

...und unser Gegenentwurf

Am 12.Januar wurde in Berlin das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD vorgestellt.
Erzielte Einigungen zum Thema Pflege wollen wir uns hier etwas genauer ansehen. Wir haben die Beschlüsse zur Pflege in zehn Absätze unterteilt und jeweils kurze Kommentare hierzu abgegeben. Der Originaltext stammt von
http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2018/2018-01-12_Sondierungsergebnis_PS.pdf

Abzuwarten bleibt, welche Sondierungsbeschlüsse Einzug in einen Koalitionsvertrag halten. Fest steht schon jetzt:
Würde der Sondierungstext zur Pflege in dieser Form zum Regierungsprogramm werden, würde ein Umdenken im Keim erstickt. Wichtige Impulse fehlen, zeitliche Vorgaben sucht man vergebens.

Punkt 1:

    Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.
Der Vorsatz allein klingt gut, konkrete Vorschläge zur Umsetzung fehlen leider. Die Worte "sofort" und "spürbar" sind inzwischen verbrannt. Was sind Sofortmaßnahmen? Was bedeutet zielgerichtete Förderung?

Punkt 2:

    Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.
Bezahlung nach Tarif ist immer gut. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass sich Einrichtugen daran halten. Was tun mit Schwarzen Schafen? Tarifpflicht? Wird evaluiert, welche Einrichtung sich wann welchem Tarifvertrag anschließt?

Punkt 3:

    Im Krankenhausbereich streben wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.
Anstreben heisst hier leider nicht vorschreiben, die Nachweispflicht scheint ein gutes Mittel zu sein. Regelungen auch auf Pflegeheime übertragbar?

Punkt 4:

    Wir wollen 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.
Verglichen mit den Zahlen, die den Fachkräftemangel der kommenden Jahre und Jahrzehnte beschreiben, ist die Forderung nach 8000 Stellen viel zu niedrig gegriffen. Hier wäre interessant zu erfahren, wie es diese Zahl ins Sondierungspapier geschafft hat.

Punkt 5:

    Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.
Auf welches Sofortprogramm bezieht man sich hier? Die Entwicklung von verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten steht bereits im SGB XI §113c und ist auf das Jahr 2020 datiert. Gibt es davor schon etwas? Dass man hier auch die Nachtdienste in den Fokus rückt zeigt, dass man zumindest in die richitige Richtung denkt. Ohne Zeitangabe wirken aber auch diese Punkte unkonkret.

Punkt 6:

    Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
Welche Anreize sind hier gemeint? Und: Teilzeitkräfte haben Gründe, warum sie nicht in Vollzeit arbeiten. Eine Rückkehr in die Vollzeit erscheint vielen ausgebrannten Pflegekräften wahrscheinlich zu utopiscch. Aus dem Beruf geflüchtete werden sich nur schwer überreden lassen, wieder in die aktive Pflege einzusteigen. Ausbildung muss attraktiver werden.

Punkt 7:

    Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern.
Die Entlastung pflegender Angehöriger muss oberstes Ziel der Pflegepolitik sein. Der Wandel von stationärer zur ambulanten Pflege verlangt ohnehin, dass mehr flexible Angebote geschaffen werden. Die "Konzentrierte Aktion Pflege" darf gerne noch genauer beschrieben werden.

Punkt 8:

    Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.
Wer legt diese Untergrenzen fest? Wonach richten sie sich? Wer kontrolliert dessen Einhaltung? Was tun bei Unterschreitung? Warum wurde dies nicht viel eher veranlasst? Fragen über Fragen...

Punkt 9:

    Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.
Was kann man hier fragen oder aussetzen? Eine gute Maßnahme, die auch schon eher hätte kommen durfen. Wie wird die Ausbildung in Heilberufen finanziert?

    Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.
Was die Alten für den Staat getan haben, hat der Staat nun für unsere Alten zu tun...